BAG: Betriebsratsmitglied darf Schicht verkürzen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat jetzt eine weitere Entscheidung getroffen, die die Rechte von Betriebsratsmitgliedern stärkt. In dem zugrundeliegenden Fall ging es um ein Betriebsratsmitglied, dass in Dreischichtbetrieb arbeitete. Als am darauffolgenden Nachmittag eine Betriebsratssitzung anstand, verkürzte das Betriebsratsmitglied seine Nachtschicht. Der Mitarbeiter begründete dies damit, dass er andernfalls die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten bis… Weiter »

BAG: Betriebsrat darf bei Facebook mitreden

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) umschreibt in § 87 sehr genau, in welchen Bereichen der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten hat. In § 87 Abs. 1 Nr. 6 ist dabei geregelt, dass auch dann ein Mitbestimmungsrecht besteht, wenn der Arbeitgeber technische Einrichtungen einführen möchte, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu… Weiter »

Arbeitskleidung: muss Arbeitgeber Umkleidezeit bezahlen?

Regelmäßig stellt sich bei Tätigkeiten, bei denen das Tragen von Dienstkleidungen Pflicht ist die Frage, ob Umkleidezeiten vergütet werden müssen. Im vorliegenden Fall entschied sich das LAG Niedersachsen dagegen (Urteil v. 3.5.2016; Az.:11 Sa 1007/15). Konkret ging es um einen Krankenpfleger, der vom Arbeitgeber eine Vergütung der Umkleidezeit für das Anlegen der weißen Pfleger-Kleidung forderte…. Weiter »

Bedrohung: Kündigung eines Betriebsratsmitglieds möglich?

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ging es sich um die Verdachtskündigung einer Betriebsrätin, die seit 20 Jahren in einem Seniorenheim beschäftigt war. Der Betriebsrätin wurde vorgeworfen, eine Trauerkarte in das Dienstfach der Wohnbereichsleiterin (bzw. Arbeitgeberin) gelegt zu haben, auf der die handschriftliche Notiz „Für Dich (bist die nächste)“ angebracht war. Ein außergerichtliches Schriftgutachten schrieb die… Weiter »