Arbeitskleidung: muss Arbeitgeber Umkleidezeit bezahlen?

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Regelmäßig stellt sich bei Tätigkeiten, bei denen das Tragen von Dienstkleidungen Pflicht ist die Frage, ob Umkleidezeiten vergütet werden müssen. Im vorliegenden Fall entschied sich das LAG Niedersachsen dagegen (Urteil v. 3.5.2016; Az.:11 Sa 1007/15). Konkret ging es um einen Krankenpfleger, der vom Arbeitgeber eine Vergütung der Umkleidezeit für das Anlegen der weißen Pfleger-Kleidung forderte. Die weiße Dienstkleidung sei in der „Dienstvereinbarung über das Tragen von Dienst- und Schutzkleidung im Krankenhaus“ vom 5.7.1995 vorgeschrieben gewesen. Der Arbeitgeber hatte die Forderung abgelehnt. Die Klage blieb erfolglos.

BAG: normale Dienstkleidung ist keine echte Schutzkleidung

Nach Ansicht des Gerichts gebe es keine eindeutige gesetzliche Rechtsgrundlage, welche einen Anspruch für die Vergütung der Umkleidezeit begründe. In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wurde das Kriterium der Fremdnützigkeit entwickelt. In dieser Entscheidung zum Krankenhausbereich (BAG, Urteil v. 19.9.2012; Az.: 5 AZR 678/11) wurde die Umkleidezeit für das Anlegen der erforderlichen Schutzkleidung im OP-Bereich als Arbeitszeit eingestuft. In solchen Fällen dürfe die Schutzkleidung aufgrund von Hygienevorschriften nur vor Ort in der Klinik angelegt werden.

Im Gegenzug sei die „normale“ Dienstkleidung nicht wie eine echte Schutzkleidung zu typisieren. Eine Fremdnützigkeit i.S.d. Rechtsprechung des BAG ergebe sich nicht allein durch das äußere Erscheinungsbild der Kleidung, sondern vielmehr aus der Bedeutung der Kleidung  als „wesentlicher Baustein im Gesamtkonzept der Krankenhaushygiene“.  Beispielsweise sei im Berufsbild eines Krankenpflegers die Hygiene der Hände oder der Haut essentieller als die Dienstkleidung. Daher müsse die Kleidung nicht zwingend in der Klinik angelegt werden, wie die Schutzkleidung bei chirurgischen Eingriffen.

Anders könnte sich die Situation dann darstellen, wenn der betroffene Arbeitnehmer Gründe vorbringt, wonach das Anlegen der Dienstkleidung vor dem Dienstbeginn tatsächlich nicht möglich ist.