Aufhebungsvertrag

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Nicht jedes Arbeitsverhältnis wird durch eine Kündigung beendet. Die Parteien des Arbeitsverhältnisses können sich auch darauf einigen, den Arbeitsvertrag einvernehmlich aufzuheben. Bei so einer Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber handelt es sich dann um einen Aufhebungsvertrag.

Was kann man in einem Aufhebungsvertrag regeln?

Die Parteien sollten sich zunächst darauf zu verständigen, zu welchem konkreten Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet wird. Darüber hinaus ist es üblich, Punkte wie eine Abfindung und deren Höhe, Resturlaubsansprüche, offene Lohnansprüche, den Zeugnisanspruch oder auch eine Freistellung mit zu regeln. Auch weitergehende Fragen wie ein Outplacement oder ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot können in besonderen Konstellationen mit geregelt werden. Damit es im Nachgang nicht zu Unstimmigkeiten kommt, ist es wichtig, dass alle regelungsbedürftigen Punkte beachtet werden.

Birgt ein Aufhebungsvertrag Risiken?

Wenn man einen Aufhebungsvertrag schließt, muss man grundsätzlich damit rechnen, für einen Zeitraum von drei Monaten von der Bundesagentur für Arbeit für den Bezug von Arbeitslosengeld gesperrt zu werden. In diesen Fällen wirkt man nämlich aktiv an der Beendigung des eigenen Arbeitsverhältnisses mit. Vor diesem Hintergrund sollte immer geprüft werden, ob es nicht eine Alternative zum Abschluss des Aufhebungsvertrages gibt. Wenn dies nicht der Fall ist sollte überlegt werden, ob die drohende Sperrfrist im Einzelfall doch noch umgangen werden kann.

Ein weiteres Risiko beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages besteht darin, dass die für das Arbeitsverhältnis geltende Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. In solchen Fällen wird eine Vereinbarung zum Nachteil der Bundesagentur für Arbeit getroffen, die Folge ist ein Ruhenstatbestand, für dessen Dauer die Bundesagentur ebenfalls keine Leistungen zur Verfügung stellt. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, die tatsächlich geltende Kündigungsfrist zu ermitteln und diese in dem Aufhebungsvertrag möglichst nicht abzukürzen.

Bedarf ein Aufhebungsvertrag der Schriftform?

Ja. Ebenso wie bei der Kündigung ist auch beim Abschluss des Aufhebungsvertrages die Schriftform erforderlich. Hält man diese nicht ein, führt dies zur Nichtigkeit der Vereinbarung. Um die Schriftform einzuhalten ist es erforderlich, dass der Vertrag vom Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer handschriftlich unterzeichnet werden muss. Es wäre aber auch aus Beweisgründen natürlich nicht empfehlenswert, derartige Vereinbarungen lediglich mündlich zu treffen.

Aufhebungsvertrag: brauche ich einen Anwalt?

Nicht unbedingt. Jedoch muss beachtet werden, dass juristische Laien nur selten alle rechtlich relevanten Punkte im Auge haben werden. Auf die Arbeitgeber lassen sich zu dem fast immer anwaltlich beraten. Schon unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit sollte daher auch der Arbeitnehmer einen eigenen Rechtsbeistand hinzuziehen.

Wir prüfen für Sie den Aufhebungsvertrag inhaltlich und stellen sicher, dass keine wesentlichen Punkte vergessen werden. Außerdem beraten wir Sie umfassend, wenn es um die Themen Sperrfrist und Ruhenstatbestand geht. Natürlich führen wir auch die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber für Sie, sofern einzelne Punkte, zum Beispiel die Abfindungshöhe, noch ausgehandelt werden müssen.