BAG: Betriebsratsmitglied darf Schicht verkürzen

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat jetzt eine weitere Entscheidung getroffen, die die Rechte von Betriebsratsmitgliedern stärkt. In dem zugrundeliegenden Fall ging es um ein Betriebsratsmitglied, dass in Dreischichtbetrieb arbeitete. Als am darauffolgenden Nachmittag eine Betriebsratssitzung anstand, verkürzte das Betriebsratsmitglied seine Nachtschicht. Der Mitarbeiter begründete dies damit, dass er andernfalls die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten bis zum Beginn der Betriebsratssitzung nicht hätte einhalten können. Der Arbeitgeber sah das jedoch anders, und schrieb dem Arbeitnehmer auf seinem Arbeitszeitkonto nur den verkürzten Zeitraum gut. Dagegen wandte sich das Betriebsratsmitglied gerichtlich und bekam nun in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht Recht.

BAG: volle Nachtschicht für Betriebsratsmitglied unzumutbar

Nach Ansicht der höchsten Richter hatte der Angestellte das Recht, seine Nachtschicht entsprechend um einige Stunden zu kürzen. Das BAG stellte klar, dass Betriebsratsmitglieder grundsätzlich auch dann ohne Lohneinbußen von ihrer Arbeitsleistung befreit seien, wenn ihre Tätigkeit als Betriebsrat die Erbringung der Arbeitsleistung unmöglich oder unzumutbar mache. Dies gelte ausdrücklich auch für Tätigkeiten außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit. Wenn, wie in dem vorliegenden Fall, die Betriebsratssitzung um 13:00 Uhr an dem auf die Nachtschicht folgenden Tag stattfinde, dann sei die Erbringung der Arbeitsleistung, im Hinblick auf die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes zu den geltenden Ruhezeiten, ab 3:00 Uhr Nachts jedenfalls nicht mehr zumutbar.