Bedrohung: Kündigung eines Betriebsratsmitglieds möglich?

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In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ging es sich um die Verdachtskündigung einer Betriebsrätin, die seit 20 Jahren in einem Seniorenheim beschäftigt war. Der Betriebsrätin wurde vorgeworfen, eine Trauerkarte in das Dienstfach der Wohnbereichsleiterin (bzw. Arbeitgeberin) gelegt zu haben, auf der die handschriftliche Notiz „Für Dich (bist die nächste)“ angebracht war. Ein außergerichtliches Schriftgutachten schrieb die Urheberschaft der Notiz „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ (nicht aber mit einer „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“) der Betriebsrätin zu. Diese wies die Behauptung jedoch zurück. Nach Ansicht der Wohnbereichsleiterin lag ein hinreichender Verdacht für eine fristlose Kündigung vor. Nachdem der Betriebsrat der Kündigung nicht zustimmte, stellte der Arbeitgeber einen Antrag auf gerichtliche Zustimmung, dieser wurde jedoch vom Arbeitsgericht Bochum zurückgewiesen. Auch die Beschwerde des Arbeitgebers an das Landesarbeitsgericht Hamm wurde ebenfalls zurückgewiesen (Urteil v. 30.8.2016; Az.: 7 TaBV 45/16).

LAG: Verdachtskündigung nicht zulässig

Das LAG weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Verdachtskündigung nur unter sehr engen Voraussetzungen rechtmäßig sein kann. Im konkreten Fall sei daher ein „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ eingestufter Verdachtsgrad nicht ausreichend gewesen, da der Verdacht nicht zweifelsfrei sei. Der Arbeitgeber müsse alle ihm zumutbaren und zur Verfügung stehenden Mittel zur Aufklärung der Sachlage ausschöpfen. Falls anschließend die Fortführung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Vertrauensbruchs unzumutbar ist, könne erst mit Zustimmung des Betriebsrats eine außerordentliche Kündigung erklärt werden. Stimme der Betriebsrat nicht zu, könne die Zustimmung durch arbeitsgerichtlichen Beschluss ersetzt werden. Vorliegend wurde der Antrag der Wohnbereichsleiterin jedoch abgelehnt.

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