Ehevertrag

Ehepartner können in Eheverträgen ihre güterechtlichen Verhältnisse vertraglich regeln, insbesondere den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft für ihre Ehe ausschließen oder einen anderen Güterstand vereinbaren. Weiterhin können in einem Ehevertrag der Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung der Ehe ausschließen. Dies bedeutet, dass im Falle der Scheidung die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften beim jeweiligen Ehegatten verbleiben. Weiterhin geregelt werden können in einem Ehevertrag die Zahlung eines möglichen nachehelichen Unterhaltes. Der ehevertragliche Ausschluss von Trennungsunterhaltsansprüchen, also in der Zeit zwischen Trennung und Scheidung der Ehe, können nicht ausgeschlossen werden. Denkbar sind auch weitere Regelungen wie z.B. über die Ehewohnung oder das Wohnrecht.

Notarielle Beurkundung

Eheverträge müssen wegen ihrer weitreichenden persönlichen und wirtschaftlichen Folgen und den damit verbundenen erheblichen Risiken notariell beurkundet werden. Der Beurkundende Notar ist verpflichtet, über Einzelheiten des Ehevertrages und den möglichen Folgen ausführlich aufzuklären.

Scheidungsvereinbarung

Die Vereinbarung bezieht sich auf eine Scheidung, die gerade anhängig gemacht worden ist oder noch bevorsteht, weil das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist. Sie dient zunächst dazu, eine einvernehmliche Scheidung herbeizuführen. Berücksichtigt werden in dieser Vereinbarung der nacheheliche Unterhalt sowie die Regelung des Versorgungsausgleichs. Auch der bisher gemeinsame Hausrat sowie die Verhältnisse an der Ehewohnung werden in dieser Vereinbarung geregelt. Diese Vereinbarung soll ein späteres Scheidungsverfahren mit den Folgesachen möglichst entlasten und ist bei einer Scheidung mit vielen Regelungsbereichen auch aus Kostengründen zu empfehlen.

Unwirksamkeit des Ehevertrages

Ein Ehevertrag kann relativ genau nach den Wünschen der Ehegatten entworfen werden. Die Ehepartner haben hier einen großen Regelungsspielraum. Jedoch können nach der Rechtsprechung die jenigen Regelungen, die unausgewogen sind und einseitig zu Lasten eines Ehegatten ausgestaltet sind, unwirksam sein. Das bedeutet, dass ein Ehevertrag auch immer in Hinblick auf Ausgewogenheit der Rechte aus dem Vertrag geprüft werden muss. Dazu hat die Rechtsprechung inzwischen für die verschiedenen Regelungsbereiche wie nacheheliche Unterhalt, Güterstand oder Versorgungsausgleich Grundsätze entwickelt. Maßgeblich ist jedoch immer bei der Prüfung der Ausgewogenheit eines Ehevertrages die Umstände des Einzelfalles. Alter, Ausbildungsstand, Dauer der Ehe und Erfahrung im Rechtsverkehr sind maßgebliche Kriterien für die Prüfung der Ausgewogenheit eines Ehevertrages.