Zugewinnausgleich

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Der Zugewinnausgleich wird auf Antrag einer der Ehepartner im Falle der Scheidung durchgeführt. Voraussetzung ist, dass die Beteiligten keine notarielle abweichende Vereinbarung getroffen haben und in dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zusammen gelebt haben. Häufig gehen die Ehepartner davon aus, dass bei der Zugewinngemeinschaft das vorhandene Vermögen beiden gehört. Dies ist ein Irrtum. Bei der Zugewinngemeinschaft erwirbt jeder der Ehegatten Vermögen, das er auf seinen Namen erwirbt alleine. Jeder bleibt Alleineigentümer dieser Vermögensgegenstände. Ein Ausgleich findet in der Weise statt, dass der derjenige Ehegatte, der unter Berücksichtigung von Schulden sowie Anfangsvermögen und Schenkungen den höheren Zugewinn während der Ehezeit erzielt hat. Er ist sodann verpflichtet, ½ der Differenz zum Zugewinn des anderen Ehegatten auszugleichen.

Haftung für Schulden?

Für Schulden, die während der Ehezeit die Eheleute eingegangen sind, haftet der Ehegatte, der beispielsweise einen Darlehensvertrag unterzeichnet hat. Ausnahmen bestehen hier, wenn eine dingliche Haftung, also Eintragung einer Grundschuld auf eine Immobilie in Mithaftung besteht oder wenn von dem Ehegatten eine Bürgschaft für die eingegangene Verbindlichkeit übernommen wurde.

Wie wird der Zugewinn ermittelt?

Der Zugewinn wird anhand der Vermögenssituation für gewisse Stichtage ermittelt. Der Stichtag für die Ermittlung des Anfangsvermögens ist das Datum der Eheschließung. Der Stichtag für die Ermittlung des Endvermögens ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages. Es muss also festgestellt werden, über welches Vermögen der jeweilige Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschließung sowie zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages hatte.

Was ist der Zugewinn?

Zugewinn ist jedes Vermögen, das während der Ehe erwirtschaftet wurde. Vom bereinigten Endvermögen ist das jeweilige Anfangsvermögen und das privilegierte Vermögen (Erbschaften und Schenkungen) in Abzug zu bringen. Die Differenz bildet den Zugewinn.

Hier zu beachten ist, dass das Endvermögen nie weniger als 0 sein kann. Weiter zu beachten ist, dass es kein negatives Anfangsvermögen gibt. Ist das Endvermögen höher als das Anfangsvermögen, so bildet die Differenz den Zugewinn. Ist das Endvermögen niedriger als das Anfangsvermögen, so ist der Zugewinn 0. D.h., dass kein Zugewinn erwirtschaftet wurde und damit ein Zugewinnausgleich unterbleibt.

Kann in die Ehe eingebrachtes Vermögen nach der Scheidung zurückerhalten werden?

Regelmäßig tritt in der Praxis die Frag auf, ob das Vermögen, das einer der Ehepartner in die Ehe eingebracht hat, nach Ende der Ehe von ihm zurückgefordert werden kann. Diese Frage muss mit nein beantwortet werden. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass eine Zugewinnausgleichsberechnung, wie oben in den Grundzügen dargestellt, durchgeführt werden muss, um die Frage zu beantworten, in welcher Höhe sich das eingebrachte Vermögen bei dem Zugewinnausgleich auswirkt. Häufig stellt sich in der Situation des Zugewinnausgleichs auch die Frage, was mit Vermögensdispositionen während der Ehe geschieht. Beispielsweise werden Schenkungen untereinander vorgenommen oder vorhandene Immobilien werden verkauft oder neue Immobilien angekauft. Hier wird die Ehe grundsätzlich nicht rückabgewickelt, sondern es wird bei dem Zugewinnausgleichsverfahren streng nach dem Stichtagsprinzip vorgegangen.

Wer muss Auskunft erteilen?

Grundsätzlich müssen beide Ehegatten sich gegenseitig über die Stichtage und über ihr Vermögen zu den Stichtagen Auskunft erteilen. Es muss ein schriftliches Bestandsverzeichnis angefertigt werden und das Vermögen muss geordnet und übersichtlich zusammengestellt sein. Dieser Auskunftsanspruch ist gesetzlich geregelt und vor Gericht durchsetzbar.

Für eine Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung eines Zugewinnausgleichsverfahrens ist zu raten, dass der Zugewinnausgleich zeitnah nach Zustellung des Scheidungsantrages geltend gemacht wird.

Verjährung eines Zugewinnausgleichsanspruches

Die Verjährung von Zugewinnausgleichsansprüchen erfolgt innerhalb von 3 Jahren. Verjährungsbeginn ist der Schluss des Jahres, in dem der Anspruch fällig wird und der Anspruchsberechtigte davon Kenntnis hat. Die Verjährungsunterbrechung erfolgt durch einen gerichtlichen Antrag auf Durchführung des Zugewinnausgleichsverfahrens.