Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht

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Unfallflucht ist umgangssprachlich die Bezeichnung für den Straftatbestand des Unerlaubtes Entfernen von Unfallort. Ein Regelfall für die Entziehung liegt vor, wenn der bei einem Unfall angerichtete Fremdschaden 1.300,00 € oder mehr beträgt.

Dieser Betrag wird im Zuge der jeweiligen Preisentwicklung bei den Werkstattreparaturen immr wieder angepasst.

Ein Absehen vom Fahrerlaubnisentzug kann in Betracht kommen, wenn das das Nachtatverhalten des Täters sich strafmildernd auswirkt (Zettel mit Personalangaben hinterlassen, Selbstanzeige, Meldung beim Geschädigten, Entschuldigung usw.).

Auch Irrtumsfragen hinsichtlich der Schadenshöhe können eine gewisse Rolle spielen.

Folgende Fälle aus der Rechtsprechung sollen eine bessere Einschätzung erleichtern.

1.) Zum Bedeutenden Sachschaden

LG Hamburg v. 23.12.2004:
Ein bedeutender Schaden im Sinne des § 69 StGB liegt bei 1.250,00 EUR vor. Zum Schaden gehören nicht die im SV-Gutachten ausgewiesenen Fzg-Verbringungskosten.

OLG Jena v. 14.02.2005:
Ein bedeutender Schaden an fremden Sachen ist bei einer Schadenshöhe ab 1.300 € anzunehmen.

2.) Zum Verhalten nach dem Unfall

LG Gera v. 22.09.2005:
Es macht sich im Sinne des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen Entfernens vom Unfallort strafbar, wer – um die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen – einen in unmittelbarer Nähe liegenden, nicht verkehrsgefährdeten Platz aufsucht.

LG Aurich v. 06.07.2012:
Eine Tat fällt trotz Erfüllung aller Tatbestandsmerkmale so sehr aus dem Rahmen der typischen Begehungsweise des unerlaubten Entfernens vom Unfallort heraus, dass sie nicht mehr als der Regelfall anzusehen ist, dem der Gesetzgeber durch Vorwegnahme der Prognose eine den Eignungsmangel indizierende Wirkung im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB beilegen wollte, wenn der einzige, dem Beschuldigten zu machende Vorwurf lediglich darin begründet ist, dass er sich nicht unverzüglich, sondern erst mit 40 minütiger Verzögerung bei der Polizei gemeldet hat.

LG Gera v. 22.09.2005:
Ereignet sich ein Verkehrsunfall im fließenden Verkehr und ermöglicht ein Beschuldigter die erforderlichen Feststellungen innerhalb von 24 Stunden nachträglich, so begründet dies in analoger Wertung des § 142 Abs. 4 StGB eine Ausnahme vom Regelfall der Entziehung der Fahrerlaubnis.

Was ist eine Sperrfrist? Kommt das zusätzlich zur Entziehung dazu?

Wenn das Strafgericht einem Straftäter die Fahrerlaubnis entzieht, weil es davon ausgeht, dass er charakterlich nicht geeignet ist, als Kfz-Führer am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen, setzt es gleichzeitig eine die Führerscheinbehörde bindende Sperrzeit zwischen 6 Monaten und 5 Jahren fest. Die Sperrfrist kann in extremen Fällen sogar lebenslang sein. Vor Ablauf der Sperrfrist darf die Führerscheinbehörde dem Betroffenen keine neue Fahrerlaubnis erteilen, bei lebenslanger Sperrfrist also nie wieder.

Bei der Sperrfrist handelt es sich um eine auf einer Prognose des Strafgerichts beruhende Maßregel der Sicherung und Besserung.

Nach dem Ablauf der Sperrfrist ist aber die Fahreignung des Betroffenen nicht automatisch wiederhergestellt; vielmehr muss die Führerscheinbehörde dann in eigener Verantwortung prüfen, ob die erforderliche Fahreignung als Voraussetzung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wiedererlangt wurde oder nicht. Hierzu kann angeordnet werden, dass der Betroffen an einer MPU teilnimmt, einen Abstinenznachweis führt, oder sonstige vorbereitende Maßnahmen absolviert.

In Ausnahmefällen kann eine Beschränkung oder Verkürzung der Sperrfrist in Betracht kommen. Wenden Sie sich bei Spezialfällen einen Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Kann man sich bei einer drohenden Entziehung noch sinnvoll verteidigen?

Ein ganz klares ja. Die beste Strategie hierzu sollte möglichst frühzeitig festgelegt werden. Hierbei ist anwaltliche Hilfe unerlässlich. Insbesondere sollte der Betroffene sich davor hüten vorschnell und eventuell unüberlegt gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft etwas auszusagen (sog. Einlassung). Wie man es aus Filmen kennt, kann jede Einlassung gegen einen verwendet werden. Anders als der Betroffene selbst, kann der Rechtsanwalt zunächst Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen. Er wird sich einen Überblick darüber verschaffen, welche Beweismittel den Verfolgungsbehörden zur Verfügung stehen und eventuell zum Gegenangriff übergehen. Je nachdem wie stichhaltig der Tatvorwurf ist, wird der Rechtsanwalt die erfolgversprechendste Verteidigungsstrategie mit dem Mandanten ausarbeiten. Ist die Beweislage für die Anklage schwierig, wird man sich gegen den Vorwurf erfolgreich verteidigen können. Ist dagegen aufgrund der Beweislage mit einer Verurteilung zu rechnen, wird sich der Rechtsanwalt bemühen, die Strafe bestenfalls zu reduzieren und eine Hauptverhandlung zu vermeiden. Ein Spezialist für das Verkehrsrecht beschäftigt sich täglich mit diesen Themen, und hat durch Studium und Praxiserfahrung das nötige Handwerkszeug um in dieser Notsituation zu helfen.